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Presseerklärung: Konsequenzen aus Polizeiübergriffen in Berlin ziehen (14.09.2009) PDF Drucken

Landtagskandidaten der Linksjugend fordern individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Nach erneut gewalttätigem Übergriff neue Diskussion erforderlich

Vor dem Hintergrund des neuesten Falls schockierender Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten auf der Berliner „Freiheit statt Angst“- Demonstration fordern die jungen Brandenburger Landtagskandidaten der LINKEN eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

„Wir erleben es immer wieder, dass es auf Demonstrationen zu absolut ungerechtfertigter Polizeigewalt kommt“, so Katharina Dahme, die 22- jährige Potsdamer Studentin und Kandidatin auf der Landesliste.

Bei der Strafverfolgung solcher Fälle komme es meistens nicht zur Aufklärung, erklärt Nobert Müller, 23 Jahre alt, ebenfalls Kandidat der LINKEN: „Von Jahr zu Jahr hat die Überwachung von Demonstranten seitens der Polizei zugenommen. Nahezu jede Demonstration wird auf Video aufgezeichnet. Auf der anderen Seite ist es aber so gut wie unmöglich bei Gewalttaten durch einzelne Polizeibeamte, die Täter ausfindig zu machen, da die Kennzeichnung ganzer Einheiten nicht zur Identifizierung einzelner Beamte führt.“

Der Übergriff in Berlin war dank der Video-Aufzeichnung durch andere Demonstrationsteilnehmer festgehalten worden, so dass eine Strafverfolgung erfolgversprechend erscheint. Die Regel sei das jedoch nicht, meint Katharina Dahme: “Die Kennzeichnungsregelung in Berlin hat sich nicht bewährt. Im Brandenburger Landtag werden wir uns daher für die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht einsetzen, die einerseits die Privatsphäre der Polizeibeamten schützt, aber eine Identifizierung Handelnder ermöglicht, sodass solche Fälle von Polizeigewalt aufgeklärt werden können.“