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Presseerklärung: Keine Polizeieinheiten für das Durchprügeln schwarz-gelber Atompolitik! (28.10.2010) PDF Drucken

Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg, parteinaher Jugendverband der LINKEN, fordert die Landesregierung auf, keine Polizeieinheiten für die Durchsetzung des Castortransports nach Gorleben zu entsenden. "Die Brandenburger Polizei sollte sich nicht daran beteiligen, die schwarz-gelbe Atompolitik mit Knüppeln und Wasserwerfern gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.", so Nadine Heckendorn, LandessprecherIn. Angesichts der massiven Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen in Stuttgart und der fortgesetzen Scharfmacherei des niedersächsischen Innenministeriums regt sich auch in der Polizei immer mehr Widerspruch gegen den bevorstehenden Einsatz.

"Das Land Brandenburg will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Atompolitik der Bundesregierung klagen. Warum sollte es gleichzeitig Polizeieinheiten entsenden, um dieselbe Politik mit Gewalt gegen einen breiten und legitimen Widerstand durchzusetzen?" meint Claudia Fortunato,Landessprecherin. "Gesellschaftliche Konflikte lassen sich nicht mit Polizeieinsätzen lösen - und eine rot-rote Landesregierung sollte sich an einemsolchen Versuch nicht beteiligen."

Der Einsatz von Zivilpolizisten als vermummte Provokateure wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm würde die Situation für Brandenburger BeamtInnen noch unberechenbarer machen. Ein Polizeiinsider hat in einem aktuellen Bericht des Hamburger Abendblatts diese Praxis erneut bestätigt. "Den Castor durchzuprügeln ist nicht nur politisch falsch - es wäre auch gegenüber den Brandenburger BeamtInnen unfair und unverantwortlich, sie in diesen Einsatz zu schicken." meint Jürgen Engert, Landessprecher, abschließend.