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Presseerklärung: ['solid] fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (08.03.2007) PDF Drucken

Wie am gestrigen Dienstag bekannt wurde, kam es während des Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende in Halbe zu Übergriffen seitens Polizeibeamter auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration gegen den Naziaufmarsch. Dabei wurde der Fraktionschef der Linksfraktion im Kreistag Oberhavel, Peter Ligner, verletzt.

Es ist dies nicht das erste Beispiel von unverhältnismäßiger Aggression und offen ausgelebten Wutausbrüchen während eines Polizeieinsatzes. Die Opfer stehen hinterher meist allein da oder werden für die Wahrnehmung ihrer Grundrechte als KrawallmacherInnen kriminalisiert, die es nicht anders verdient hätten, weil sie gegen „Ruhe und Ordnung“ verstießen.

Dazu erklären Norbert Müller, stellv. Landesvorsitzender des Linkspartei.PDS- und WASG-nahen Jugendverbandes ['solid] Brandenburg, und Haimo Stiemer, Landessprecher von ['solid] Berlin:

„Peter Ligner hat Recht, wenn er die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte fordert. Auch die Linkspartei.PDS in Berlin fordert seit Jahren die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, die in den Koalitionsvertrag des ersten Rot-Roten Senats aufgenommen wurde.

Mit der individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten soll es möglich werden, Polizeibeamte, die sich im Dienst strafbar machen (z.B. durch Körperverletzungen), zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren, dass Polizistinnen und Polizisten, die in weder rechtlich noch moralisch zu rechtfertigende Übergriffen auf friedliche BürgerInnen verwickelt sind, sich hinter ihren Helmen und Uniformen verstecken können, während eben selbe BürgerInnen sich ungeschützt und wehrlos von der Polizei abfilmen lassen müssen.

Wir fordern die Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus auf, alles zu unternehmen, die versprochene und längst überfällige individuelle Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen in praktiziertes Landesrecht umzusetzen. Gleichzeitig fordern wir die Linksfraktion im Brandenburger Landtag auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten.

Im Namen des Rechtsstaats prügelnde PolizistInnen sind kein schützenswertes Gut und müssen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie im Dienst Straftaten begehen.

Peter Ligner wünschen wir auf diesem Wege gute Besserung.“