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Bericht: Freiheit statt Angst! Leb dein eigenes Leben, Dr. S! PDF Drucken

Antiüberwachungsdemo, Berlin, 22.09.2007

Zum 22.09.2007 riefen verschiedene Gruppen und Initiativen bundesweit zu einer Demonstration in Berlin, gegen die zunehmende Überwachung und Bespitzelung der Gesellschaft durch Staat und Wirtschaft auf. Dem folgten tausende, Datenschützer sprechen von der größten derartigen Demonstration seit über 20 Jahren.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik räumt dem Schutz des privaten Raums des Menschen einen sehr hohen Stellenwert ein, gebietet eine strikte Trennung von Militär, Geheimdienst und Polizei und garantiert die Unschuldsvermutung vor Gericht. Diese Prinzipien wurden in dem Wissen festgeschrieben, welch verheerende Folgen umfassende Überwachungsmöglichkeiten des Staates für zivilgesellschaftliches Engagement und persöhnliche Freiheit haben.

Seitdem allerdings werden diese Rechte des Bürgers konsequent eingeschränkt. Datenerhebungen und Überwachung haben seitdem immer wieder gesellschaftliche Tabugrenzen überschritten: Ob Volkszählungen, Beschränkung von Bank- und Postgeheimnis,die ständige Ausweitung der Befugnisse zu Hausdurchsuchungen oder biometrische Pässe – im Namen der Sicherheit wird der private Raum und die Freiheit des Menschen permanent weiter eingeschränkt.

Um Begründungen sind sich die Law-and-Order-Politiker niemals verlegen.

Abwechselnd wird die „organisierte Kriminalität“ und der „Terrorismus“ bemüht um weitere Gesetzesverschärfungen zu erzwingen – der Bürger müsse vor 'denen da draußen' geschützt werden. Zurzeit wird über eine weitere Verschärfung ungekannten Ausmaßes der Überwachung nachgedacht. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das Internet und moderne Kommunikationsmittel als neuen Hort der Subversivität ausgemacht:

Die Vorratsdatenspeicherung wird es in Zukunft ermöglichen, dass Kommunikationsdaten flächendeckend, also pauschal von jedem Bürger, zentral gespeichert werden. Das umfasst Email, Fesstnetz- und Mobiltelefon, einschließlich SMS. Gespeichert werden dabei die Gesprächspartner, der Zeitpunkt und, bei Mobilfunk, der Ort an dem sich die Gesprächsteilnehmer befinden.

Onlinedurchsuchung ermöglichen es, einen ans Internet angeschlossenen Computer, ohne das Wissen des Nutzers, mithilfe von Spionagesoftware zu durchsuchen. Angesichts der Tatsache, dass der Computer mittlerweile für viele Menschen zu einem wichtigen Teil ihres privaten Lebens geworden ist, handelt es sich dabei um einen Eingriff, der Größenordnung einer Hausdurchsuchung. Das effektive Schützen gegen diese Eingriffe ist im Übrigen (genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung) illegal. Nicht zertifizierte (also vom Staat umgehbare) Firewalls und Virenscanner zu benutzen wird dann strafbar.

Mithilfe von moderner Software wird es in Zukunft außerdem möglich sein, das mühselige Auswerten der riesigen Mengen der Kameraaufzeichnungen in öffentlichen Räumen zu automatisieren. Gesichter von gesuchten Personen werden dann automatisch durch Computer identifiziert.

Niemand kann uns garantieren wer diese Daten einsieht und wie sie in Zukunft verwendet werden, welche Hobbys und Interessen uns morgen zu Verdächtigen machen und welche Datenerhebung uns eines Tages auf die Füße fallen werden.

Behauptungen, von maximal 10 bis 12 Onlinedurchsuchungen pro Jahr können getrost ins Reich der Märchen verwiesen werden, schaut man sich den Katalog an Straftatbeständen an, gegen die die neuen Überwachungsinstrumente eingesetzt werden können. Versprechungen eines gewissenhaften Umgangs mit diesen hochsensiblen Daten sind absurd, angesichts des jetzt schon praktizierten freien Datenaustauschs unter den Geheimdiensten der Länder. Dazu eröffnet die stetige Verschmelzung von Geheimdienst, Militär und Polizei – wie zuletzt rund um den Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm - der Repression völlig neue Handlungsspielräume.

Das alles schürt ein allgegenwärtiges Klima der Angst, das gesellschaftliches Engagement einschüchtert und damit die Grundlage jeder politischen Betätigung zerstört. Massenüberwachung und Repression sind der Schlüssel zum Totalitarismus.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg unterstützt die Demonstration und erklärt sich solidarisch zu allen gesellschaftlichen Kräften, die sich gegen Überwachungswahn, Repression und Polizeistaat engagieren.

Für ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben. Gegen Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Kameraüberwachung.