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Repression & Überwachung
 

Bericht: Halbe. Potsdam. Überall. Der Repression widersetzen! (Demo, 22.03.2006) PDF Drucken
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen gingen am 18. März in Potsdam etwa 700 überwiegend junge Menschen auf die Straße um lautstark gegen staatliche Repression zu protestieren. Erst eine Woche zuvor war es vor dem Hintergrund der Proteste gegen das neonazistische „Heldengedenken“ in Halbe zur erkennungsdienstlichen Massenerfassung der GegendemonstrantInnen gekommen.
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Presseerklärung: Willkommen im Polizeistaat Brandenburg! PDF Drucken
Bei der Gegendemonstration anlässlich des Aufmarsches mehrerer Hundert Neonazis im Brandenburgischen Halbe kam es am letzten Samstag zu einer polizeilichen Massenerfassung auf Seiten der Demokraten.

Auf Anordnung des Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm nahmen die Beamten den Demonstranten ihren Personalausweis zur Registrierung ab. So durften die Demonstranten ohne jede Möglichkeit sich zu bewegen bei minus 2°C im Schneegestöber ca. 30 Minuten auf ihren Ausweis warten um endlich an der Demonstration teilzunehmen.

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Demoaufruf: Don't let the system get you down! (Potsdam, 18.03.2006) PDF Drucken
Anti-Repressionsdemo zum Tag der politischen Gefangenen

Seit dem 18. Juni 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes. Damals soll es zu einem „Zusammenstoß zwischen rechten und linken Jugendlichen“ gekommen sein, bei dem ein einschlägig bekannter Neonazi eine Platzwunde davon getragen haben soll. Dies nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam zum Anlass, fünf AntifaschistInnen wegen versuchten Mordes anzuklagen. Eine Betroffene saß fünf Monate in Untersuchungshaft. Die anderen vier Beschuldigten wurden aufgrund ihres jugendlichen Alters unter Auflagen und gegen extrem hohe Kautionen auf freien Fuß gesetzt.

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Presseerklärung: Erst Opfer rechter Gewalt, dann staatlicher Repression? (14.04.2005) PDF Drucken

Hausdurchsuchung im Strausberger Jugendclub "Horte"

In der Nacht vom 21. zum 22. Januar explodierte erst ein Sprengsatz vor dem Bernauer Jugendclub „Dosto“, die Altlandsberger (MOL) „Erlengrundhalle“ wurde im Vorfeld eines antifaschistischen Konzertes vermutlich vom Nazikameradschaftsnetzwerk „Märkischer Heimatschutz“ beschmiert und schließlich versuchten Mitglieder der Strausberger Nazikameradschaft „ANSDAPO“ in den Jugendclub „Horte“ einzudringen. Dabei verletzten die Rechtsextremen eine Person, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das „Horte“ wurde gestern von über 50 zum Teil schwer bewaffneten Beamten durchsucht.

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