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Erneut Prozesse gegen Atomkraftgegner_innen in Potsdam PDF Drucken

20.12.2012

Am heutigen Mittwoch, 19.12. wurde der Ordnungswidrigkeitsprozess gegen die französische Kletteraktivistin Cécil Lecomte fortgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, durch Kletteraktionen Atommülltransporte und Naziaufmärsche blockiert zu haben. Solcherlei Prozesse finden regelmäßig in Potsdam statt. Grund dafür ist die Zentralisierung der Bundespolizei in der Brandenburgischen Landeshauptstadt; damit werden alle Prozesse, die diese Behörde auslöst, hier verhandelt. Für Aktivist_innen wie Cécil bedeutet das einen sehr langen Anfahrtsweg. Umso wichtiger ist die Unterstützung vor Ort.

Zum heutigen Termin kamen 20 Menschen aus Niedersachsen, Berlin und Brandenburg. Schon am Haupteingang des Gebäudes gilt für sie eine Sonderbehandlung: Jede und Jeder muss einzeln seine oder ihre Taschen leeren und sich scannen lassen. Nagelpfeilen, aber auch Filzstifte und Sticker werden im Gerichtssaal „zum Schutze der Sicherheit und Ordnung“ nicht geduldet.

 

So startete dieser 2. Prozesstag im Fall „Lecomte“ mit der Rüge, dass die Wahrung der Öffentlichkeit dieses Prozesses (erneut) erschwert werden sollte. Die Verfügung, strenge Sicherheitskontrollen für genau diese Verhandlung durchzuführen, ist so spät erlassen worden, dass es keiner der Beteiligten möglich war, sich dagegen zu wehren. Richterin Ahle hatte doch auch heute wieder wenig Lust, sich eingehend mit den Wortmeldungen der Beschuldigten und ihrer Laienverteidigerin auseinander zu setzen. Beweisanträge wie Befangenheitsanträge wies sie zurück: Sie dienen nur der Verschleppung des Prozesses und zu klären gäbe es ja ohnehin nichts mehr, der Sachverhalt sei lückenlos erläutert worden. Dabei befassten sich die zahlreichen Beweisanträge gar nicht mit dem tatsächlichen Geschehen, sondern vielmehr mit der politischen Motivation der Aktivistin. Diese Motivation kann im Verfahren wichtig zur Bewertung der Schuld- und Zurechenbarkeitsfrage sein. Einige dieser Anträge werden in Kürze hier herunterladbar sein: www.blog.eichhoernchen.fr Von den aufwühlenden politischen Reden ist Frau Ahle jedoch nur genervt. Das Publikum bemüht sich derweil um eine Demokratisierung der Justiz und bringt Vorschläge ein, wie die Richterin den nächsten Antrag ablehnen könne – schließlich hat selbige extra Formulare dabei, auf denen sie nur noch ankreuzen muss, ob und warum ein Beweisantrag abgelehnt wird.

 

Um 16:15h schließlich, nach fast dreieinhalb Stunden Verhandlung, kommt die Aufforderung an alle, sich zur Urteilsverkündung zu erheben. Doch fast die Hälfte der Anwesenden steht nicht auf. „Ich bitte sie, das hat was mit Respekt zu tun.“, appelliert Richterin Ahle fast schon resigniert ans Publikum. „Wenn das was mit Respekt vor dem Gericht zu tun hat, bleib ick sitzen!“, sagt einer. Da seufzt die Richterin und verliest, auch ohne den Respekt des gesamten Saals, ihr Urteil. Demnach habe sie durchaus die politische Motivation der Beschuldigten berücksichtigt und hält ein Bußgeld in Höhe von 2mal 100€ für nicht nur ausreichend sondern auch erforderlich. „Ich urteile hier nicht über eine Meinung.“, fügt sie hinzu, als das Publikum rumort.

 

Morgen, am 20.12. soll ein ähnlicher Fall verhandelt werden. Hier geht es im Saal 21 um 13 Uhr ebenfalls um die Ordnungswidrigkeit eines Kletteraktivisten.