suche

Presseerklärung: Steinbach erfolgreich vertrieben (05.03.2009) PDF Drucken

Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach Protesten der polnischen Regierung auf einen Sitz im Stiftungsrat des so genannten Zentrums gegen Vertreibung. In der deutschen Öffentlichkeit wird sie jetzt vielerorts als Opfer einer Rufmordkampagne hofiert. Dazu erklärt Haimo Stiemer, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

Linksjugend ['solid] begrüßt den Rückzug der BdV-Präsidentin. Das es dafür aber des Protestes der polnischen Regierung bedurfte ist mehr als bedenklich. Frau Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete für die CDU nicht nur mehrfach beteuert, die polnische Westgrenze nicht akzeptieren zu wollen, auch unter ihrem Vorsitz hat sich der Vertriebenenbund - mal offen, mal verdeckt - für Entschädigungsforderungen gegenüber Polen oder Tschechien ausgesprochen. Es ist höchst problematisch, dass solche Forderungen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit inzwischen offen akzeptiert und legitimiert werden.

Die Umsiedlung der Deutschen durch die osteuropäischen Regierungen nach 1945 kann nicht beurteilt werden, ohne den Zivilisationsbruch der Shoa, die nationalsozialistische Kriegs- und Vernichtungspolitik in den Blick zu nehmen. Die Gleichsetzung dieser Umsiedlungen mit den Opfererfahrungen ethnischer Säuberungen und Vertreibungen, wie sie das Zentrum und Frau Steinbach nahe legen, ist revanchistisch und inakzeptabel.

Der Rückzug von Frau Steinbach kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Aufbau des Zentrums gegen Vertreibung muss unter den gegebenen Umständen überhaupt gestoppt werden. Für das Zentrum sind jährlich 2,4 Millionen Euro vorgesehen - also fast so viel wie für die Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Statt falsche Gewichtungen in der Gedenkkultur zu betonieren, brauchen wir eine rückhaltlose Debatte über die Politik des Vertriebenbundes. Es bleibt eine wichtige Aufgabe emanzipatorischer und aufgeklärter Politik, Geschichtsklitterungen jeglicher Art zu attackieren.

--