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Presseerklärung: Potsdamer Stadtschloss wird nicht gebaut (16.11.2006) PDF Drucken
['solid] Potsdam begrüßt Ablehnung des Stadtschlossneubaus

Mit 27 zu 24 Stimmen lehnte gestern die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Pläne für den Neubau des Landtages nach Vorbild des einstigen Stadtschlosses ab. Die apokalyptischen Kommentare im Anschluss übertrafen sich gegenseitig: Man sei „um Jahre zurückgeworfen“, die Entscheidung sei „verheerend“ und „katastrophal“ für Potsdam, von „politischem Verrat“ war die Rede.

Diese Diskussion wird zu einem Zeitpunkt geführt, an dem im ganzen Land Schulen geschlossen werden müssen, an dem über die Einführung von Studiengebühren an den Universitäten nachgedacht wird, an dem die Brandenburger Polizei angehalten ist, möglichst wenig Streife zu fahren, um Sprit zu sparen und an dem wichtigen Projekten gegen Rechtsextremismus die Gelder ausgehen.

Anstelle einer künstlichen Wiederbelebung der Potsdamer Mitte durch eine Stadtschloss-Kopie gibt es jetzt die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der Stadt, die nicht durch Preußenträumereien von einer Museumsstadt, sondern durch die Anliegen und Probleme der Einwohnerinnen und Einwohner bestimmt ist. Die Sanierung von Schulen, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs und die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums für alle Gruppen der Bevölkerung sind nur einige wenige Punkte, die weitaus dringender als ein Stadtschloss-Nachbau sind.

Dazu erklärt Daniel Poensgen von ['solid], dem Linkspartei- und WASG-nahen Jugendverband: „Die Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung ist keine Katastrophe für Potsdam, sondern vielmehr eine Chance für ganz Brandenburg. Was der Landtag nicht vermocht hat, hat die SVV geschafft: Zu spüren, dass in Zeiten von extrem knappen Kassen sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch beim Staat der Neubau eines prunkvollen Landtages das falsche Signal ist. Potsdam und Brandenburg brauchen kein neues Schloss. Potsdam und Brandenburg brauchen eine neue Politik, die dort investiert, wo es nötig ist, nämlich in Bildung, Arbeit und Kultur.“

Daniel Poensgen erklärt weiterhin: „Es ist zu hoffen, dass das leidige Thema Landtagsrenovierung nun bald abgeschlossen sein wird, damit sich Platzeck, Speer & Co endlich den richtigen Problemen Brandenburgs widmen können. Bei den Potsdamer Stadtverordneten können sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger bedanken, sie haben mehr Weitsicht bewiesen als die Mehrzahl ihrer KollegInnen auf Landesebene.“