suche

Presseerklärung: Linksjugend ['solid] kritisiert Wahlalterregelung der neuen Kommunalverfassung (06.01.2008) PDF Drucken
Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Brandenburgische Landtag eine neue Kommunalverfassung. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg erklärte am Wochenende, dass die Gesetzesnovelle trotz einiger durchaus sinnvoller Neuregelungen weit hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibe und damit insbesondere den Interessen junger Menschen nicht gerecht wird.

Neben der faktischen Einschränkung der wirtschaftlichen Eigenbetätigungmöglichkeiten von Kommunen und der Hinauszögerung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten kritisierte der Jugendverband der LINKEN insbesondere die verpasste Chance für eine Erleichterung von Bürgerbegehren und die erneute Verhinderung einer Absenkung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre:

„Es ist enttäuschend für junge Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass CDU und SPD sich erneut bewusst dagegen entschieden haben, ihnen durch die Teilnahme an Kommunalwahlen schon vor Erreichen der Volljährigkeit Mitbestimmung und die Vertretung eigener Interessen zu ermöglichen. Alte Männer, die sich einbilden, Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren seien nicht willens oder noch nicht in der Lage, sich mit politischen Fragen in ihrer unmittelbaren Umgebung auseinanderzusetzen, haben die Zeit verschlafen!“

Angesichts der desaströsen Jugend- und Bildungspolitik der großen Koalition sei die Angst vor einer politischen Beteiligung junger Menschen zwar nachvollziehbar, deswegen jedoch noch lange nicht hinnehmbar:

„Wenn Platzecks SPD ihren Sonntagsreden über den hohen Wert der Jugend für das Land endlich Taten folgen lassen würde statt sie durch Kürzungen im 610-Stellen-Programm, bei der Inkaufnahme unannehmbar langer Schulwege und einer immer teurer werdenden Schülerbeförderung systematisch zu vernachlässigen, dann müsste sie auch nicht fürchten, dass junge Menschen sich an Wahlen beteiligen.“