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Pressemitteilung: Entwurf des Hochschulgesetzes bleibt weit hinter den Forderungen der LINKEN zurück PDF Drucken
Potsdam, den 20.02.2014

Am gestrigen Mittwoch führte der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine Anhörung mit Vertreter_innen der Brandenburgischen Hochschullandschaft zum Referentenentwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes durch. Hierzu erklärt Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg:

"Gemeinsam mit der Brandenburgischen Studierendenvertretung, sowie der
Landesarbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und Lehrbeauftragten des Landes Brandenburg fand im Vorfeld der Anhörung eine Kundgebung vor dem Landtag statt. Die beteiligten Akteure waren sich einig, dass in wesentlichen Punkten des Referentenentwurfes massiver Nachholbedarf besteht. Der Entwurf bleibt weit hinter der Beschlusslage der an der Regierung beteiligten Partei DIE LINKE zurück."
Die LINKE hatte sich bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2012 eindeutig zu einem zunkunftsweisenden Hochschulgesetz positioniert. Dabei forderte sie die Einführung einer Zivilklausel, die Abschaffung von Zwangsexmatrikulationen, den freien Übergang vom Bachelor zum Master, die verbindliche Einführung des Teilzeitstudiums für alle Studiengänge, die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren, sowie die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Hochschulen in Fragen, die nicht unmittelbar die Lehre betreffen.

Isabelle Vandré erklärt dazu weiter:
"Die gestrige Anhörung zeigte nun deutlich die Notwendigkeit von Nachbesserung. Auch wenn es vereinzelt unterschiedliche Meinungen über den richtigen Weg gab, so forderten doch die meisten Expert_innen Nachjustierungen in Richtung der beschlossenen Ziele der LINKEN. Unmissverständlich wurde dabei klar, wer ohne die angemahnten Verbesserungen die Kosten für das unterfinanzierte Bildungs- und Wissenschaftssystem in Brandenburg tragen wird:
Mitarbeiter_innen der Hochschulen, prekäre Lehrbeauftrage und Studierende ohne reiche Eltern. Eine solche Entwicklung der Hochschullandschaft wäre für uns einer rot-roten Regierung unwürdig.
Aus Sicht des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] ist es nun Aufgabe der Abgeordneten der LINKEN für die im Dezember 2012 beschlossenen Forderungen gegenüber der SPD einzustehen und diese in die Neuordnung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zu integrieren, um ihrem Anspruch einer sozial gerechten Gestaltung der Brandenburgischen Hochschullandschaft nachzukommen."