suche

Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Brandenburg und der Linksjugend ['solid] Brandenburg zur Novellierung des Hochschulgesetzes PDF Drucken
24.05.13

Die Jugendverbände der beiden Brandenburgischen Koalitionsparteien zeigen sich sehr ernüchtert angesichts des kürzlich vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur veröffentlichten Referent_innenentwurfs zur Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG): "Mit dem Entwurf hat Ministerin Kunst einmal mehr verdeutlicht, dass sie nicht gewillt ist, die mehrfach nachdrücklich artikulierte Kritik an der Gestaltung des BbgHG zu berücksichtigen", erklärt Isabelle Vandré vom Landessprecher_innenrat der Linksjugend ['solid] Brandenburg. Isabelle Vandré dazu weiter: "Die Forderungen der großen
landes- und bundesweiten Bildungsproteste aus dem Jahre 2009 spiegeln sich nicht im aktuellen Entwurf wieder. Daher entspricht dieser Entwurf eher einer redaktionellen Änderung des derzeitigen Hochschulgesetzes und verdient nicht die Bezeichnung der tatsächlichen Novelle, die das brandenburgische Hochschulsystem dringend nötig hat."

In den letzten Jahren haben sich die beiden Jugendverbände verstärkt für die Verbesserung der Hochschulpolitik eingesetzt und wesentliche Eckpunkte für die Novellierung im Koalitionsvertrag und in Parteitagsbeschlüssen definiert. "Forderungen wie das Recht von Bachelorabsolvent_innen auf einen freien Masterzugang, die Abschaffung der Möglichkeit der Zwangsexmatrikulation und eine gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden in universitären Gremien suchen wir im Entwurf vergeblich", erklärt Juliane Meyer, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Brandenburg.

"Wir setzen nun alle Hoffnung in ein beteiligungsorientiertes Verfahren und erwarten, dass unsere Forderungen endlich Gehör finden. Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) plant daher derzeit drei Konferenzen, in deren Rahmen alle vom Hochschulgesetz Betroffenen in einen Dialog über die inhaltliche Ausgestaltung der Novellierung treten können. Vor allem die politischen Entscheidungsträger_innen müssen diesen nun ernst- und wahrnehmen.", so Isabelle Vandré.

"Wir fordern die Landtagsfraktionen von SPD und Linke auf, nun gemeinsam mit uns den nötigen Druck auf das MWFK aufzubauen, damit auch ihre eigenen Versprechen in der lang erwarteten Novelle Niederschlag finden und es endlich signifikante Verbesserungen im Hochschulgesetz gibt.", bekräftigt Juliane Meyer abschließend.