suche

Bildung & Ausbildung



Presseerklärung: Rechtsgutachten bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs zur Fusion der Lausitzer Hochschulen PDF Drucken
04.12.12

Gutachten von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zum Download

Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] Brandenburg: "Am heutigen Dienstag haben wir ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Fusion der BTU Cottbus und der FH Lausitz im Rahmen einer Pressekonferenz veröffentlicht. Dieses Gutachten erhärtet die bestehenden Zweifel an der Verfassungskonformität des vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) vorgelegten Gesetzesentwurfes zur Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen.“

Das Rechtsgutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler prüft den Gesetzentwurf  insbesondere in Bezug auf den Gründungspräsidenten und das zentrale Mitbestimmungsorgan, den Senat der neuen Hochschule. Schon bei der Betrachtung dieser wenigen Punkte fielen drei zentrale Kritikpunkte auf, die Tina Lange, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] genauer ausführt:

Weiterlesen...
 
Einladung zur Pressekonferenz der Linksjugend ['solid] Brandenburg PDF Drucken
04.12.12
Am 4.Dezember 12:30 in der Dortustraße 53, 14467 Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Monaten gibt es in der Öffentlichkeit Diskussionen zu der von Ministerin Kunst geplanten Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen. Hauptkritikpunkte sind dabei zum einen die Prozessgestaltung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Zum anderen steht die Konstruktion des Gesetzentwurfs im Verdacht, verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht zu entsprechen. Die Linksjugend ['solid] Brandenburg teilt diese Bedenken und hat aus diesem Grund ein Gutachten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der BTU Cottbus und der FH Lausitz in Auftrag gegeben. Das nun vorliegende Rechtsgutachten erhärtet die bestehenden Bedenken und stellt umfangreich fest, dass der vom MWFK erarbeiteten Gesetzesentwurf, als auch der Prozess und die Zielstellung aufgrund schwerer Eingriffe die verfassungsrechtlich garantierte Hochschulautonomie nicht verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen.

Weiterlesen...
 
Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes PDF Drucken
04.12.12

Pressemitteilung der Delegierten der Linksjugend ['solid] Brandenburg zum Landesparteitag der LINKEn Brandenburg | Frankfurt/ Oder | 2. Dezember 2012


Der Parteitag der LINKE Brandenburg formuliert Forderungen an die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes


Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] erklärt dazu: „Der Antrag, der auf unsere Initiative in Zusammenarbeit mit dem Hochschulpolitischen Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Peer Jürgens, entstand, greift im Wesentlichen die Forderungen der Studierenden aus den Protesten 2009 auf. Die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes bietet nun die Möglichkeit diese Forderungen nach einem linken, fortschrittlichen Hochschulgesetz umzusetzen. Dazu zählen unter anderem nach demokratischeren Verhältnissen an den Hochschulen Brandenburgs, der Abschaffung von Studiengebühren, die sich hinter Semesterrückmeldegebühren verstecken, der Abschaffung von Zwangsexmatrikulation, sowie der Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse umzusetzen .“

Weiterlesen...
 
Der Parteitag der LINKE Brandenburg formuliert Forderungen an die anstehende Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes PDF Drucken
02.12.12

Pressemitteilung der Delegierten der Linksjugend ['solid] Brandenburg zum Landesparteitag der LINKEn Brandenburg


Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend ['solid] erklärt dazu: „Der Antrag, der auf unsere Initiative in Zusammenarbeit mit dem Hochschulpolitischen Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Peer Jürgens, entstand, greift im Wesentlichen die Forderungen der Studierenden aus den Protesten 2009 auf. Die Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes bietet nun die Möglichkeit diese Forderungen nach einem linken, fortschrittlichen Hochschulgesetz umzusetzen. Dazu zählen unter anderem jene nach demokratischeren Verhältnissen an den Hochschulen Brandenburgs, der Abschaffung von Studiengebühren, die sich hinter Semesterrückmeldegebühren verstecken, der Abschaffung von Zwangsexmatrikulation, sowie der Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.“

Weiterlesen...
 
Pressemitteilung zum Bericht der Hochschulstrukturkommission (20.06.2012) PDF Drucken
Radikale Umstrukturierung der Brandenburgischen Hochschullandschaft geplant?
Linksjugend ['solid] Brandenburg und Hochschulgruppen des dielinke.SDS lehnen weitere Kürzungen strikt ab.
Am 8. Juni wurde der Bericht der Hochschulstrukturkommission (HSK) unter der Leitung von Friedrich Buttler vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Statt einer fortschrittlichen Hochschulpolitik in Brandenburg werden mit diesem Bericht die Weichen auf weitere Kürzungen im Hochschulbereich gestellt. In den letzten Monaten hatte die HSK den Auftrag, die Brandenburgische Hochschullandschaft umfassend zu prüfen.
Weiterlesen...
 
Pressemitteilung Linksjugend ['solid] Brandenburg zu dem heutigen Aktionstag in Potsdam gegen die Bildungskürzungen: „Solidarisch gegen Bildungskürzungen!“ (14.12.12) PDF Drucken

Anlässlich der abschließenden Lesung des Haushaltes für 2012 im
brandenburgischen Landtag und der darin manifestierten Kürzungen
im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, rief das Aktionsbündnis für
Bildung und Wissenschaft, zu dem auch die Linksjugend ['solid]
Brandenburg gehört, am heutigen Mittwoch zu einem 
gemeinsamen Aktionstagunter dem Motto „Solidarisch*Laut*Stark“ auf.
Hunderte Menschen folgten diesem Aufruf und nahmen heute an
den Aktionen, wie einer Demonstration um 12:00 durch die
Innenstadt Potsdams und den diversen Kundgebungen teil.
Weiterlesen...
 
Rot-Rot stoppen - Bildungskürzungen verhindern! PDF Drucken

Demo in Potsdam am Aktionstag gegen Bildungsabbau am 14.12.2011 - 12:00 Uhr Lustgarten

Auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung im
November positionierten wir uns gegen die geplanten
Kürzungen (12 Millionen Euro im Hochschulbereich, 13 Millionen im Bereich der öffentlichen Schulen) der Purpur-Roten
Landesregierung im Zuge des Haushaltsbeschlusses für 2012. Alle Appelle an die Partei DIE LINKE, die Kürzungen doch noch zurück
zu nehmen blieben bislang ohne Erfolg. Seit Mitte des Jahres
wurde diverse Versuche unternommen über Anträge an den Landesvorstand, Gesprächsangebote an die Landtagsfraktion
und Briefe an die Basis der LINKEN, Debtatten und
Verhandlung um die Kürzungen zu initiieren.
Weiterlesen...
 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 Weiter > Ende >>

Seite 2 von 6