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Presseerklärung: Auf halben Wege stehen geblieben (01.09.2011) PDF Drucken
Anerkennend stellt die Linksjugend [ˈsolid] Brandenburg e.V. fest, dass die Rot-Rote
-Regierung das Vergabegesetz umgesetzt hat.
Markus Günther, Mitglied des LandessprecherInnenrats der Linksjugend ['solid]
Brandenburg erklärt hierzu:"Wir begrüßen einen Stundenlohn von 8€ bei öffentlichen
Aufträgen. Nun mussten wir feststellen, dass das Gesetz auf dem halben Wege stehen geblieben ist. Nicht nur die Forderung der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10€
die Stunde findet sich nicht wieder, es bleibt sogar hinter den meisten bestehenden
Branchenmindestlöhnen zurück. Des Weiteren müssen wir auch zur Kenntnis nehmen,
dass dadurch kein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut geleistet wird. Dies belegt die
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Herrn Ernst,MdB für Die LINKE,
in der es heißt: "Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre
versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn
von rund zehn Euro erforderlich“.
Positiv ist an dieser Stelle die Gründung einer Mindestlohnkommission zu bemerken, welche
u.a. genau solche Fehler in ihrem Bericht im 2.Quartal 2012 aufführen kann. Insofern gibt es
Hoffnung,dass solche Fehler durch die Landesregierung noch behoben werden. Unverständlich
ist für uns jedoch die Tatsache, dass Brandenburg mit seinem neuen Gesetz hinter anderen
Vergabegesetzen bleibt. So verfügen Berlin und Bremen bereits über Vergabegesetze, die auch
ökologische Standards beinhalten.“ stellt Isabelle Vandré, Mitglied des LandessprecherInnnenrats, fest.