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Presseerklärung: ['solid] lehnt ALG II Neuregelung für junge Erwachsene ab (17.02.2006) PDF Drucken

Die Bundesregierung hat heute grünes Licht für die Neuregelung beim ALG II für junge Erwachsene unter 25 Jahren gegeben. Danach sollen sie nur noch 80% des ALG II beziehen können, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Dazu wiederum sind sie nahezu gezwungen, da sie mit der Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben.

Gleichzeitig erhielten in den letzten Tagen wieder Tausende ALG-II-EmpfängerInnen Post, in der sie aufgefordert werden, ihre Mietkosten zu senken, was einem Umzug gleichkommt.

Auch noch ein Jahr nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze hat sich keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt eingestellt. Im Gegenteil.

Immer mehr Menschen leben unter menschenunwürdigen Verhältnissen und nun werden auch die jungen Menschen ihres Rechtes auf Selbstbestimmung beraubt.

Katharina Dahme, die 19-jährige Landesvorsitzende des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [‘solid] Brandenburg, erklärt:

„Die Bundesregierung ist durch die Wahlen nicht klüger geworden. Statt den Jugendlichen mehr Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen und damit Eigenständigkeit zu unterstützen, legt man ihnen neue, größere Steine in den Weg. Wie schon im Ansatz der Hartz-IV-Gesetze geht es den Koalitionsparteien SPD und CDU scheinbar nicht darum, den Ursachen der Arbeitslosigkeit oder beispielsweise dem Ausbildungsplatzmangel entgegenzutreten, sondern schlicht die Folgen der Probleme zu ‚verwalten‘.“

In Anspielung auf die immensen Rüstungsausgaben in den letzten Jahren ergänzt sie: „Wenn der neue Airbus zu sehr ins Geld gegangen ist, wird geprüft, wo man den Menschen noch etwas mehr abverlangen kann. Diese Praxis ist schon unter Rot-Grün zu beobachten gewesen.“

Um den Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben garantieren zu können, fordert [‘solid] Brandenburg

  • die Rücknahme der Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Neuregelung bezüglich den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren
  • die umgehende Ausbildungsplatzumlage
  • die Nichteinführung von Studiengebühren.

Abschließend erklärt Katharina Dahme:

„Die weitere Forcierung der Abhängigkeit junger Menschen vom finanziellen Standpunkt der Eltern ist nicht hinnehmbar. Eine verantwortungsvolle Bundesregierung hat die Aufgabe, für ein würdevolles Leben zu sorgen.“