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Presseerklärung zur Ablehnung des Abschiebe-Moratoriums durch das brandenburgische Innenministerium PDF Drucken
Ausgerechnet am 27.Januar wies das Brandenburgische Innenministerium den Vorschlag des brandenburgischen Flüchtlingsrats nach einem Abschiebe-Moratorium der Roma und Sinti - Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zurück. Ein Datum das wie kein anderes zur Solidarität mit den im Nationalsozialismus verfolgten Minderheiten mahnt.

Sinti und Roma sind auch heute noch in vielen Teilen der Welt brutaler Verfolgung und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Gerade in den von Krieg und Bürgerkrieg geschüttelten Gebieten des ehemaligen Jugoslawien sind sie mit Armut und Elend und systematischer Ausgrenzung konfrontiert und begeben sich auf die Flucht nach Europa auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben.

"Die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat deutlich gezeigt dass mit entsprechendem politischen Willen zumindest eine Aufschiebung der rücksichtslosen Abschiebepläne der Bundesregierung von über 10.000 Sinti und Roma in die Nachfolgestaaten von Jugoslawien möglich ist.", stellt Thomas Popp, Landessprecher der Linksjugend ['solid] fest: "Sinti und Roma sind im Kosovo mit Armut, Elend und Ausgrenzung konfrontiert. Die geplante Abschiebung - insbesondere im Winter - ist menschenverachtend."

Als besonders empörend empfindet Josi Michalke, Landessprecherin, die vorgeschobene Begründung der Absage: "Die Behauptung die Massenabschiebungen nehme die Herkunftsländer in ihre Pflicht, während Deutschland und die EU offensichtlich jede humanitäre Verantwortung bei der Aufnahme der Flüchtlinge weit von sich weisen ist an Doppelmoral mehr nicht zu übertreffen. Das drohende Schicksal der Flüchtlinge spielt für das Innenministerium offenbar nicht die geringste Rolle."


Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert die Landesregierung auf ein Moratorium ähnlich dem in NRW umzusetzen und mittelfristig alle Abschiebungen, insbesondere in Krisengebiete, auszusetzen.