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Presseerklärung: Residenzpflicht endlich aufheben - Notfalls durch Moratorium (30.03.2010) PDF Drucken

Der Jugendverband der LINKEN zeigt sich enttäuscht über die Aussagen aus dem Brandenburger Innenministerium, wonach die Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg angeblich nur durch Änderung des Bundesrechts aufgehoben werden kann.

Katharina Dahme, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg, erklärt dazu:

"Wir fordern die Regierungen von Berlin und Brandenburg auf, schnellstmöglich eine Lösung zur Aufhebung der Residenzpflicht vorzuschlagen. Bisher wird aus den Äußerungen der Innenministerien nicht ersichtlich, warum es unmöglich sein soll, eine Vereinbarung zwischen den Landesregierungen zu treffen. Mit einer Bundesratsinitiative, die ohne jeden Zweifel an der Mehrheit der anderen Bundesländer scheitern wird, stehlen sich die beiden Landesregierungen aus der Verantwortung. Statt allein auf die Bundesebene zu verweisen, müssen zeitnah Regelungen für Residenzpflichtbetroffene gefunden werden, die in Berlin und Brandenburg wohnen. Alle Menschen haben ein durch die Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf Bewegungsfreiheit. Deshalb muss die Residenzpflicht als Ausdruck des institutionellen Rassismus in diesem Land endlich abgeschafft werden."

Angesichts der unmenschlichen Vorgaben, nach denen Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nicht ohne aufwändiges Antragsverfahren verlassen dürfen, unterbreitet die Linksjugend ['solid] Brandenburg einen Vorschlag für ihre indirekte Aufhebung.

"Offenbar mangelt es am Willen der Koalitionspartner. Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein. Wenn es den juristischen Spielraum angeblich nicht gibt, die Aufhebung der Residenzpflicht aber gewollt ist, dann fordern wir von Körting und Speer mehr Kreativität. Unser Vorschlag ist ein Moratorium, das die Verfolgung von Vergehen gegen die Residenzpflicht aussetzt. So müssen Flüchtlinge nicht fürchten, eine Straftat zu begehen, wenn sie sich wie alle anderen Menschen frei bewegen.", so Dahme.