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Presseerklärung: Dombrowski (CDU): Rassismus bewährt sich (24.03.2009) PDF Drucken

Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Brandenburgischen CDU, verteidigte in einer Mitteilung vor wenigen Tagen sowohl die Residenzpflicht als auch das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Ein Verlassen des Landkreises sei schließlich nach Anmeldung möglich, Gutscheine statt Bargeld würden insbesondere Kindern zu Gute kommen, da so sichergestellt werden könne, dass das Geld tatsächlich zum Lebensunterhalt genutzt wird.

Katharina Dahme, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg, erklärt hierzu: "Dass Herr Dombrowski die rassistischen Instrumentarien deutscher Flüchtlingspolitik verteidigt, erscheint aus seiner Sicht nur logisch: Schließlich wird hier nicht versehentlich Menschen das Leben in Brandenburg so schwer wie möglich gemacht, sondern ganz bewusst. Flüchtlinge, die aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können und in der hiesigen Wirtschaft vermeintlich nicht gebraucht werden, sollen sich in der BRD auch nicht wohl fühlen. In der Logik der CDU sollen sie das Land ja schnell wieder verlassen. Die Betroffenen sollen sich nicht integrieren – und das wird durch Gutscheinsysteme und die Residenzpflicht tatsächlich erreicht."

Zynisch findet Katharina Dahme die Begründung von Gutscheinen mit dem Wohl der Kinder: "Hier offenbart Dombrowski seine rassistischen Stereotypen, unterstellt er Flüchtlingen doch, unfähig zu sein, für die eigenen Familien zu sorgen. Statt der auch in jüngster Zeit zahlreich publizierten Studien zur Residenzpflicht und der Situation von Flüchtlingen in Deutschland hat der CDU-Generalsekretär wohl eher Karl May gelesen und verdächtigt nun MigrantInnen, sofort „Perlen gegen Feuerwasser“ tauschen zu wollen. Wäre Dombrowski wirklich um das Wohl der Kinder besorgt, würde er ihnen einen gesicherten Aufenthaltsstatus beschaffen, dafür sorgen, dass sie auch ohne lästigen Behördengang zu Auswärtsspielen des Fußballvereins oder auf Klassenfahrten fahren können, und ihnen die entwürdigende Gutschein-Einlösung an der Supermarktkasse ersparen."

Einer aktuellen Studie des Bundesinnenministeriums zu Folge sind 5,2 % der 15-jährigen Jungs in Deutschland in neonazistischen Strukturen organisiert. Rassistische Einstellungen der sogenannten bürgerlichen Mitte, die ihren Ausdruck unter anderem in der MigrantInnen-feindlichen Politik der CDU finden, sind nur die andere Seite derselben Medaille. Insofern bewähren sich Residenzpflicht und Gutscheinsystem nicht als Instrumente zeitgemäßer Landeserwaltung, sondern als Beweis von institutionalisierter Fremdenfeindlichkeit und staatlichem Rassismus.