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Gründungserklärung des Landesverbandes Die Linke.SDS Brandenburg PDF Drucken

Anfang 2009 sind die Hochschulen und die Studierenden in unserem Land mit vielen Widersprüchen und teilweise radikalen Veränderungen konfrontiert. Wir leben in einem System, welches einerseits in seinen Grundfesten wankt, andererseits aber die Gesellschaft immer noch fest im Griff hat. Zu dieser vom Kapitalismus durchdrungenen Gesellschaft gehören auch die Hochschulen und der Umbau des Bildungssystems nach kapitalistischer und neoliberaler Logik findet auch hier seit Jahren statt. Ob Abbau von Demokratie und Transparenz, Umstrukturierung der Hochschulen nach marktkonformen Prinzipien, Einengung von wissenschaftlicher Freiheit, Zunahme von prekärer Beschäftigung in der Wissenschaft, Ausweitung von sozialer Selektivität, Verschlechterung der Lehrqualität – der Katalog von negativen Auswirkungen der derzeitigen Prozesse ist lang und geht zu Lasten des Gesamtsystems Wissenschaft.

Doch nicht nur in den Hochschulen ist der kapitalistische Umbau der Gesellschaft zu spüren. Ein großer Teil der Menschheit, sowohl in Entwicklungs-, als auch Industrieländern, wird immer mehr von Wohlstand und Lebenssicherheit abgekoppelt, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und kapitalistische Ausbeutung und Verwertungslogik treten immer offenkundiger zu  tage. Gleichzeitig wächst weiterhin die Armut in den Ländern des Südens und hält zunehmend auch im Norden Einzug. Die Umweltzerstörung bedroht unsere Zukunft, Kriege und Aufrüstung nehmen zu, nicht ab. Die Profitmaximierung, das fundamentale Prinzip der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft steht einer gerechten Verteilung des Reichtums und einer friedlichen und lebenswerten Welt im Wege. Darum streiten wir als Hochschulverband für Sozialismus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltigkeit, für Emanzipation und die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft und Religion. Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung. In diesem Sinn wollen wir uns in die Gesellschaft einbringen und auch außerhalb von Hochschule für das große linke Projekt streiten.  

Als Hochschulverband ist das Hauptfeld unserer Aktivitäten natürlich die Hochschule, hier gilt es, die vielen Umbrüche und Rückschritte aufzuzeigen und zu bekämpfen. Mit dem erst vor wenigen Wochen verabschiedeten neuen Hochschulgesetz ist nunmehr der letzte Stein in eine ganze Reihe von Entscheidungen gesetzt worden, welche die Hochschullandschaft Brandenburgs kompatibel für den Wettbewerb machen sollen. Hinter dieser Floskel verbirgt sich jedoch genau jener Prozess, welcher kapitalistische Logik auch in Brandenburgs Universitäten und Fachhochschulen manifestieren soll. Das Stichwort der Bildungsfabrik ist in unserem Land mittlerweile Realität geworden. Der rasanten – und angesichts der demografischen Entwicklung notwendigen – Zunahme an StudienanfängerInnen-Zahlen setzt die Landesregierung keine Aufstockung beim Lehrpersonal entgegen. Die Überlasten, welche die Hochschulen seit Jahren bewältigen müssen, haben zugenommen, die Betreuung wird schlechter und damit sinkt seit Jahren die Qualität der Lehre.  

Der radikale Umbau des Studiensystems, bei welchem Brandenburg eines der Spitzenreiter ist, offenbart zunehmend seine negativen Auswirkungen. Das Studium wird verschulter, die Freiheiten im Studium werden eingeschränkt, der Prüfungsdruck steigt – ein Studium auf Grundlage eines umfassenden Bildungsbegriffes sieht anders aus. Der massive Abbau von Beteiligungsrechten innerhalb der Hochschule greift die Gruppenuniversität in ihren Grundfesten an. Wenn auch nicht paritätisch, so waren doch die gemeinsamen Entscheidungen aller an den Hochschulen vertretenen Gruppen eine der zentralen Errungenschaften nach dem quasi-feudalen System der Ordinarienuniversität. Von unserer Vorstellung einer Hochschulen, an der Entscheidungen kollegial und gleichberechtigt zwischen allen Beteiligten getroffen werden, ist der jetzige Weg meilenweit entfernt. Der Zwang für ein stromlinienförmiges Studium hat mit dem neuen Gesetz weiter zugenommen. Die Regelung der zwangsweisen Exmatrikulation bei Fristüberschreitung von Prüfungen ist bundesweit ein Signal für sozial ausgrenzende Politik. Doch auch andere Regelungen wie die zusätzlichen Zugangshürden zum Master oder der Verzicht auf eine klare Absage an Studiengebühren schrecken eher vom Studium ab.  

Wir als LINKE.SDS Brandenburg sehen unsere Aufgabe darin, gegen diese und weitere Fehlentwicklungen anzukämpfen. Wir wollen einerseits unseren Unmut deutlich machen und klar Protest anmelden. Wir wollen andererseits aber auch Gegenvorschläge machen und Alternativen aufzeigen. Für linke Perspektiven in der Hochschulpolitik fehlt es derzeit an einer starken außerparlamentarischen Stimme – hier wollen wir laut sein. Wir verstehen uns aber auch als Kontroll- und gegebenenfalls auch Korrektivorgan der Partei DIE LINKE. Wir beziehen uns positiv auf sie, weil sie für einen linken gesellschaftlichen Aufbruch steht und eine zentrale Rolle in den kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einnehmen wird. Dessen ungeachtet beharren wir auf unserer politischen und organisatorischen Autonomie und werden unsere politischen Positionen gegenüber der Partei DIE LINKE. offensiv vertreten und unsere intellektuellen Freiräume bewahren. Auch im Verhältnis zur neuen Partei DIE LINKE. wollen wir unserem politischen Anspruch gerecht werden. Wir werden unsere bildungspolitischen Forderungen und Stellungnahmen in die Partei einbringen, ein qualifizierter Ansprechpartner für hochschulpolitische Fragen werden und uns dabei dennoch nicht auf die Formulierung hochschulpolitischer Forderungen beschränken. Dies bezieht auch ausdrücklich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung ab Herbst 2009. Als Teil des Jugendverbandes linksjugend[´solid] werden wir uns hier in ähnlicher Weise einbringen und somit zu einer weiteren Stärkung des Jugendverbandes beitragen. Um diesem großen Anspruch gerecht zu werden, müssen wir unsere Organisation ausweiten. Wir werden weitere Hochschulgruppen gründen und Aktivitäten an den einzelnen Hochschulen im Land unterstützen. Gerade für den Protest gegen weitere Verschlechterungen ist eine landesweite Anbindung an den verschiedenen Standorten unvermeidlich.  

Wir wollen ein starker Landesverband werden – Gründe gibt es genug, Perspektiven gibt es genug, Chancen gibt es genug. Wir wollen diese Möglichkeit ergreifen – für eine sozialistisch-demokratische Hochschulpolitik, für eine sozialistisch-demokratische Gesellschaft. Darum gründen wir, die Mitglieder des Studierendenverbandes LINKE.SDS in Brandenburg, heute den Landesverband LINKE.SDS Brandenburg und geben uns eine entsprechende Satzung.  

Frankfurt (Oder), 31.1.2009